Landkreisverwaltung: Welche großen Themen stehen auf der Agenda?

Was erwartet die Landkreisverwaltung in diesem Jahr, welche großen Themen stehen auf der Agenda?

In diesem Jahr entscheidet der Kreistag über neue Kriterien für den Ausbau der Windkraft, die unsere Landschaft dauerhaft weiter verändern wird. Große Summen werden in 2023 im Bereich der Schule und des Straßenbaus investiert. Weiterhin wird der Landkreis Flüchtlinge aufnehmen. Intern beschäftigt sich die Verwaltung mit der Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie und arbeitet zusammen mit allen Kommunen an einer Portallösung für Dienstleistungen.

Flüchtlinge

Der Krieg in der Ukraine dauert an, Naturkatastrophen und die Auswirkungen des Klimawandels verstärken den Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Auch der Landkreis wird deshalb weiterhin Flüchtlinge aufnehmen müssen. Im letzten Jahr kamen allein aus der Ukraine über 2.000 Menschen an und wurden auf die Kommunen verteilt. Eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Für die nächsten Monate ist die Zuweisung zahlreicher weiterer Flüchtlinge, insbesondere aus anderen Staaten, angekündigt. Große Herausforderungen für Landkreis und Kommunen sind dabei die Unterbringung, die Beschulung bzw. Betreuung der Kinder in Schulen und Kitas, der Spracherwerb sowie die Vermittlung in Arbeit. Im Zusammenhang mit dem knappen Wohnraum im Kreisgebiet wird sich der Kreistag auch mit der Frage der möglichen Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft beschäftigten.

Bürger- und Wohngeld

Parallel dazu hat die Verwaltung die neuen Vorgaben zum Bürger- und Wohngeld umgesetzt, die Ende November beschlossen wurden und zum Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Angebot der Wohngeldstelle genutzt und sich vor Antragstellung beraten lassen. Die Zahl der Erstanträge ist stark gestiegen. Auch im Bereich des Bürgergelds ist ein gewisser Anstieg zu verzeichnen. Hier bleibt aber die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten.

Windenergie

Ein großes Thema wird in diesem Jahr der Ausbau der Windenergie sein. Das Land hat Mitte Januar angekündigt, dass der Landkreis Rotenburg (Wümme) 4,89 Prozent seiner Fläche als Vorranggebiete für die Windenergie ausweisen soll. Dies ist in ganz Niedersachsen der Spitzenwert, sodass diese Festlegung noch umstritten ist. Sollte es jedoch dabei bleiben, müssen die Kriterien für neue Vorranggebiete verändert und das Regionale Raumordnungsprogramm entsprechend angepasst werden. Bis die Windräder tatsächlich gebaut werden, dürften noch viele Jahre vergehen. Die Weichen werden jedoch 2023 gestellt.

Investitionen in Bildung

Nachdem im letzten Jahr das Gymnasium Bremervörde sein neues Gebäude beziehen konnte, wird das alte Gebäude abgerissen und in diesem Jahr an gleicher Stelle mit dem Neubau des BBS-Gebäudes begonnen. Bei diesem Projekt investiert des Landkreis insgesamt über 80 Millionen Euro.

Über 28 Millionen Euro kosten der Umbau, Teilneubau und die Sanierung des Ratsgymnasiums in Rotenburg (Wümme). Die Schülerinnen und Schüler ziehen teilweise in Containergebäude, die zurzeit errichtet werden. Der Bau selber startet im Sommer.

Auch in Zeven werden große Investitionen getätigt. Rund 20 Millionen Euro sind für den Neubau eines Oberstufenhauses an der BBS in Zeven veranschlagt. Die Planungen dazu laufen bereits, für 2025 ist der Start der Arbeiten geplant.

Investitionen Kreishaus Bremervörde

In diesem Jahr startet der Umbau des Kreishauses in Bremervörde. Hier werden diverse Brandschutzmaßnahmen umgesetzt und viele Bereiche saniert. Die Kosten belaufen sich auf rund 3,7 Millionen Euro. Aufgrund des Umbaus kann in diesem Jahr keine Kreistagssitzung in Bremervörde stattfinden.

Investitionen Straßen

Das größte Investitionsprojekt des Straßenbaus ist in diesem Jahr der Ersatzneubau der Brücke über die Wörpe im Zuge der Kreisstraße 113 zwischen Wilstedt und Tarmstedt. Für das Vorhaben mit Gesamtkosten von rund 2 Millionen Euro ist bereits ein Förderantrag bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) gestellt worden. Sobald die Mittel bewilligt wurden, soll mit den Arbeiten begonnen werden. Geplant ist eine Bauzeit von September 2023 bis Ende 2024.

Digitalisierung Kreisverwaltung

Viele Aufgaben innerhalb der Verwaltung werden gemeinsam von Bauamt, Naturschutzamt und dem Amt für Wasserwirtschaft und Straßenbau bearbeitet. Auch digital geht man deshalb in diesem Jahr einen gemeinsamen Weg und arbeitet an der Einführung einer einheitlichen Softwarelösung, die die Zusammenarbeit erleichtern und die Entscheidung für den Bürger beschleunigen soll.

Weiterhin läuft die Einführung der digitalen Akte und die Abbildung von Prozessabläufen in allen Ämtern der Kreisverwaltung.

Dienstleistungsportal

Viele Dienstleistungen können bereits online bearbeitet oder beantragt, ein Gang zum Kreis- oder Rathaus damit gespart werden. Doch für die Bürgerinnen und Bürger ist es oft nicht einfach herauszufinden, wer der richtige Ansprechpartner ist und ob es bereits digitale Anträge und Informationen gibt. Zusammen mit allen Kommunen im Landkreis führt der Landkreis deshalb in diesem Jahr ein einheitliches Serviceportal ein, über das alle verfügbaren Dienstleistungen abgerufen werden können.  

Spannendes neues Jahr

„2023 wird auf jeden Fall ein spannendes Jahr.“, so Landrat Marco Prietz. „Wir haben im letzten Jahr viele Prozesse und Projekte gestartet oder vorbereitet. Viele unserer Aufgaben können wir nicht selber auswählen, sondern bekommen sie von Bund und Land vorgegeben. Andere Entwicklungen wie Corona oder der Ukrainekrieg sind nicht vorhersehbar. Hier müssen wir einfach schnell reagieren und dank sehr engagierten Kolleginnen und Kollegen und der engen Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Politik ist uns das bisher auch gut gelungen. Wir arbeiten intern intensiv daran, das Serviceangebot für die Menschen aus unserem Landkreis auszubauen und die Bearbeitungszeiten zu verringern. Aufgrund des Fachkräftemangels ist aber klar, dass wir zukünftig vorhandene Strukturen und Angebote auch einmal auf den Prüfstand stellen müssen. Eine grenzenlose Ausdehnung der öffentlichen Aufgaben ist weder nötig noch möglich.“