Stellungnahme des Stadtdirektors Henning Fricke zur Wahl eines künftigen Bürgermeisters in der Stadt Zeven
Stellungnahme des Stadtdirektors Henning Fricke zur Wahl eines künftigen Bürgermeisters in der Stadt Zeven
Stadtdirektor Henning Fricke mahnt zur Mäßigung
„Es bleibt zunächst festzustellen, dass der Findungsprozess für die Neuwahl eines künftigen Bürgermeisters der Stadt Zeven und seiner Stellvertreter noch nicht abgeschlossen ist. Ich weiß, dass die Fraktionen derzeit intensiv daran arbeiten, um gemeinsam geeignete und fraktionsübergreifend anerkannte Personen für das neue Bürgermeisterteam der Stadt Zeven zu finden. In regelmäßigen Gesprächen auf Augenhöhe wird die Neuwahl zielorientiert vorbereitet. Alle Fraktionsverantwortlichen tauschen sich hierüber fortwährend und gemeinsam aus. Um diesen Prozess vernünftig gestalten zu können, bedarf es Ruhe, Zeit und auch ein wenig Geduld.
Im politischen Diskurs wird auf kommunalpolitischer Ebene oft hart gerungen. Dies sollte aber immer mit Respekt und Anerkennung abweichender Auffassungen und Meinungen einhergehen. Diese Möglichkeit fußt auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Zwischenrufe und Kommentierungen, auch aus der Öffentlichkeit, gehören natürlich ebenso dazu. Die kritische Begleitung durch die Presse ist in unserem System ausdrücklich vorgesehen.
Persönliche Anfeindungen oder die Beschädigung von öffentlichen Ämtern, wie das des Bürgermeisters können jedoch nicht geduldet werden. Diskreditierung ist konsequent zu unterlassen und zugleich abzulehnen. Hierdurch werden nicht nur die betroffenen Personen in Misskredit gebracht, auch die Angehörigen leiden darunter. Zugleich nehmen alle ehrenamtlich tätigen Mandatsträger in den kommunalen Gremien daran unverschuldet Schaden. Kommentierungen, politisch motivierte Leserbriefe oder auch Zwischenrufe sind nur dann hilfreich, wenn sie dem inhaltlichen Meinungsbildungsprozess und damit der Sache dienen. Vermeintlich persönliche und pauschale Verunglimpfungen und Unterstellungen gehören sich nicht, wie auch Spekulationen über mögliche Intrigen. Dieser Verantwortung sollten sich alle bewusst sein.
Denn eines ist doch klar: Die Stadt Zeven braucht einen leistungsfähigen und zielorientiert arbeitenden Stadtrat. Die Herausforderungen in vielen Sachthemen sind groß und müssen mit Bedacht und Vernunft beraten und auch inhaltlich beschlossen werden können. Die Stadt Zeven will doch auch Vorbild sein. Sie will zeigen, auch für junge und künftige Mandatsträger, dass es sich lohnt, sich zur Wahl zu stellen und so dem Allgemeinwohl durch politisches und ehrenamtliches Engagement zu dienen. Auch dieser Verantwortung sollten sich alle Handelnden bewusst sein.
Ich mache mir daher Sorgen, wenn Diskreditierung und persönliche Anfeindungen weiterhin den bisherigen Raum einnehmen. Dann nimmt unser wirtschaftsstarker Standort nachhaltig Schaden. Dies darf nicht passieren. Daher mein abschließender Appell an alle: Streiten für die Sache: ja; andere Meinungen respektieren: ja; Beschimpfen, Verunglimpfen, Beleidigen und Anfeinden egal wie, wo und wann: nein! Hierfür werbe ich und fordere alle Leserbriefschreiber, Zwischenrufler und Kommentierende zum Wohle uns aller dies zu beherzigen! Ich gehe übrigens davon aus, dass in diesem Geiste sich alsbald ein Bürgermeisterteam finden wird und dann auch gewählt werden kann.
Übrigens: Die Aufklärung möglicher Straftaten obliegt den Behörden der Justiz. Diese arbeiten mit Bedacht und Umsicht um etwaiges Fehlverhalten aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden. Ihnen obliegt es auch zu informieren, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht.“
